B. Datenschutz und Datensicherheit

C. Haftung

Teilnehmer am bahn.corporate-Programm der Verkehrsunternehmen des Deutsche Bahn-Konzerns sind Firmenkunden (bahn.corporate-Teilnehmer). Als solche gelten z. B. Unternehmen, Behörden und Verbände, etc. Es gelten die Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (BB Personenverkehr), soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt. Für den Verkauf von Fahrkarten an Firmenkunden im Internet über www.bahn.de/bahncorporate gelten zudem die Bedingungen für den Internet-Verkauf von Fahrkarten, sofern die nachstehenden Bedingungen unter Nr. 3 keine abweichenden Regelungen treffen.

2.1 bahn.corporate-Teilnehmer, Rabattstufen

2.1.1 bahn.corporate-Teilnehmer, ausgenommen Verbände nach Nr. 2.1.3 mit einem Mindestumsatz ab 3.000 EUR pro Jahr erhalten beim Erwerb von Fahrkarten entsprechend ihrem Jahresumsatz einen gestaffelten Rabatt auf den Normalpreis, der mindestens 3%, bei einem Jahresumsatz ab 50.000 EUR höchstens 5,5% beträgt.

2.1.2 bahn.corporate-Teilnehmer, ausgenommen Verbände nach Nr. 2.1.3, mit einem Mindestumsatz ab 100.000 EUR pro Jahr erhalten beim Erwerb von Fahrkarten entsprechend ihrem Jahresumsatz einen gestaffelten Rabatt auf den Normalpreis, der mindestens 6%, bei einem Jahresumsatz ab 2.500.000 EUR höchstens 10% beträgt. Darüber hinaus wird ab einer jährlichen Umsatzsteigerung von 20% für den Erwerb von Angeboten für die 1. Wagenklasse ein zusätzlicher GKR-Rabatt der jeweiligen Rabattstufe auf den Wachstumsumsatz der 1. Wagenklasse oder ab einer jährlichen Steigerung des Gesamtumsatzes von 15% ein zusätzlicher zweifacher GKR-Rabatt der jeweiligen Rabattstufe auf den Gesamtwachstumsumsatz gewährt und im Folgejahr zugeschieden. Als Vergleichszeitraum gilt jeweils der 1. Januar bis 31. Dezember des Vorjahres. Sind beide Wachstumskomponenten erfüllt, wird nur der zusätzliche Rabatt für das Gesamtwachstum gewährt. Ein Anspruch auf den Wachstumsrabatt besteht nicht für Einkaufsgenossenschaften oder wenn dieser durch rechtliche Änderungen der Unternehmensstrukturen (Verkauf oder Zukauf von Unternehmensteilen, Unternehmenszusammenschluss etc.) bedingt ist.

2.1.3 Am bahn.corporate Programm teilnehmende Verbände erhalten ab einem Mindestumsatz von 3.000 EUR beim Erwerb von Fahrkarten einen Rabatt pro Jahr auf den Normalpreis, der mindestens 3% und höchstens 5% beträgt.

2.1.4 Die Rabattstufen in Abhängigkeit vom Jahresumsatz ergeben sich aus der Anlage.

4.1 Rabattstufen, Rabatteinstufung

4.1.1 Versicherungsträger erhalten für Fahrten von Kurteilnehmern zur Kur und deren notwendige Begleitpersonen bei einem Mindestumsatz ab 3.000 EUR pro Jahr entsprechend ihrem Jahresumsatz gemäß Einzelvereinbarung einen gestaffelten Rabatt auf den Normalpreis, der mindestens 3%, bei einem Jahresumsatz ab 2.500.000 EUR höchstens 10% beträgt.

4.1.2 Die jeweilige Rabattstufe wird einmal jährlich auf der Basis der in den 12 Monaten vor dem vereinbarten Stichtag mittels Angabe der Kundennummer erfassten Umsätze ermittelt; eine unterjährige Anpassung der Rabattstufe während des laufenden Abrechnungsjahres erfolgt nicht. Die Rabattstufen in Abhängigkeit vom Jahresumsatz ergeben sich aus der Anlage. Die Addition von GKR- und Reha-GKR-Umsätzen ist ausgeschlossen. Im Übrigen findet die Regelung unter Nr. 2.2.2 entsprechende Anwendung.
Eine Erfassung von an Bord des Zuges ausgegebenen Fahrkarten erfolgt nicht. Eine nachträgliche Erfassung dieser Fahrkarten ist ausgeschlossen.

4.2 Fahrkartenerwerb
Fahrkarten unter Inanspruchnahme des Reha-GKR können nur unter Angabe der Kundennummer erworben werden. Ein Verkauf von Fahrkarten zum Reha-GKR an Bord des Zuges erfolgt nicht. Für Fahrkarten für die 1. Wagenklasse über 100 Kilometer gelten die Regelungen nach Nr. 3.5.2 der BB Personenverkehr entsprechend.

4.3 Andere Ermäßigungen
Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren werden nach den Nummern 3.7.2 und 3.7.3 der BB Personenverkehr auch dann unentgeltlich befördert, wenn der begleitende Eltern- oder Großelternteil oder deren Lebenspartner oder der Vormund im Besitz einer Fahrkarte zum Reha-GKR ist. Kinder ohne eine solche Begleitung erhalten abweichend von Nr. 3.7.4 der BB Personenverkehr Fahrkarten zum halben Reha-GKR-Fahrpreis.

4.4 Geltungsdauer
Fahrkarten zum Reha-GKR gelten bei einer Entfernung (i) bis 100 km am Tag der Hin- sowie gegebenenfalls Rückfahrt innerhalb von zwei Monaten ab dem ersten Geltungstag, (ii) über 100 km zur Hinfahrt am ersten Geltungstag der Fahrkarte und am Folgetag sowie ggf. zur Rückfahrt innerhalb von zwei Monaten ab dem ersten Geltungstag an zwei Tagen, und zwar am Tag des Rückreiseantritts und am Folgetag.

4.5 Erstattung, Umtausch

4.5.1 Der für nicht benutzte Fahrkarten gezahlte Fahrpreis wird vom Erwerb bis 9 Tage nach dem ersten Geltungstag der Fahrkarte gegen Rückgabe der Fahrkarte unentgeltlich erstattet, ab dem 10. Tag unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 15 EUR. Für teilweise benutzte Fahrkarten finden die Regelungen nach Nr. 4.1.1 der BB Personenverkehr Anwendung. Die Erstattung der Fahrkarte ist nur bei der ausgebenden Verkaufsstelle möglich.

4.5.2 Für den Umtausch der Fahrkarten gelten die Regelungen nach Nr. 4.1.2 der BB Personenverkehr.

2. Die der DB AG von den Firmenkunden zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten dürfen gemäß § 28 Abs. 5 BDSG nur zu diesen Zwecken verarbeitet oder genutzt werden. Eine Zweckänderung außerhalb dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen. Zur Durchführung des Direktverkaufs ist die DB AG zur Durchführung aller technisch erforderlichen Datenerhebungen, Verarbeitungen (z. B. Duplizieren von Beständen für die Verlustsicherung, Anlegen von Log-Files, Zwischendateien und Archivierung etc.) berechtigt, soweit die Verarbeitung nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung führt.

Darüber hinaus ist die DB AG zur Bereinigung von technisch bedingten Fehlern berechtigt, über die die Firmenkunden informiert werden.

3. Die DB AG ist gemäß § 5 BDSG verpflichtet, das Datengeheimnis über die von den
Mitarbeitern der Firmenkunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten für die Weiterverarbeitung zu wahren. Es werden ausschließlich Mitarbeiter eingesetzt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet sind. Sie wirkt insbesondere mit der gebotenen Sorgfalt darauf hin, dass alle eingesetzten Personen, die mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieser Bedingungen betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und aus dem Bereich des Firmenkunden erlangte Informationen nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwertet werden (z.B. keine Werbung durch die DB AG bei Firmenmitarbeitern).

4. Der Firmenkunde verpflichtet sich, nur die Travel Manager und berechtigten Bucher mit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung einzusetzen, die auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet sind. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Firmenkunden dürfen nur in enger Zweckbindung genutzt werden, d.h., diese Daten dürfen z. B. nicht für eine qualifizierte Profilbindung verwendet werden. Die Mitarbeiter mit der Berechtigung zu Online-Buchungen im Rahmen dieses Vertrages sind über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten (besonders auch der Relationsdaten) sowie der Zusatzdaten für die Kreditkarten-Gesellschaften umfassend zu informieren. Weiter sind den Mitarbeitern die Art der Daten, der Zweck der Verarbeitung und die Empfänger der Daten auch außerhalb der DB AG (z.B. Kreditkartenfirmen) bekanntzumachen. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nach diesen Bedingungen einverstanden sein.

2. Eine Verpflichtung zu prüfen, ob bei der Eingabe von Daten Rechte Dritter beeinträchtigt werden, besteht nicht.

3. Die in bahn.corporate-online zur Verfügung gestellten Hyperlinks zu Websites Dritter dienen nur als Information. Eine Haftung für den Inhalt solcher Websites wird nicht übernommen.

4. Der Versand von Fahrkarten und Reservierungen erfolgt auf eigene Gefahr des Firmenkunden.

Verantwortlichkeit des Firmenkunden

1. Der Firmenkunde trägt allein die Verantwortung für die korrekte Erfassung solcher Daten, die
er oder seine Mitarbeiter im Rahmen der Nutzung von bahn.corporate-online eingeben. Für falsche oder unvollständige Angaben durch Firmenmitarbeiter ist der Firmenkunde selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bei der Eingabe von Daten.

2. Der Firmenkunde ist für die Sicherung der Datenbestände, die er aus bahn.corporate-online abruft und/oder speichert, selbst verantwortlich.

3. Die Nutzung der Internet-Seite von bahn.corporate-online durch den Firmenkunden ist nur im
Rahmen des hier beschriebenen Leistungsumfanges zulässig. Insbesondere dürfen Bestellungen nur für Geschäftsreiseaktivitäten des jeweiligen Firmenkunden und seiner Mitarbeiter in bahn.corporate-online durchgeführt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere
die kommerzielle Weiterverwendung von Daten durch den Kunden, ist nicht gestattet.